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Michael Spaney: Das falsche Narrativ vom Landraub übersieht den Landkauf und will Israel das Existenzrecht absprechen
Jeder kennt die Aneinanderreihung von Landkarten von Israel und den Palästinensergebieten zu verschiedenen Zeiten im 20. Jahrhundert. Sie findet sich auch in fast jedem Schulbuch über den Nahostkonflikt. Die erste Karte zeigt den spärlichen jüdischen Landbesitz zu Zeiten des Britischen Mandats Palästina Anfang des 20. Jahrhunderts. Die zweite Karte zeigt den UNO-Teilungsplan von 1947, der einen jüdischen und einen arabischen Staat ähnlicher Größe vorsah. Auf der dritten Karte finden wir das Israel nach 1949 in seinen heute von der UNO anerkannten Grenzen zusammen mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen, und auf einer letzten Karte befinden sich noch zusätzlich jüdische Siedlungen im Westjordanland eingezeichnet. Das Nebeneinander der Karten erweckt den Eindruck, Israel würde sich permanent widerrechtlich Land aneignen, das eigentlich den Palästinensern gehöre. Doch das ist ein Mythos. Denn jede Karte beschreibt eine andere politische Konstellation und nicht den tatsächlichen Landbesitz.
Landkäufe der zionistischen Bewegung seit dem 19. Jahrhundert
Es ist umfangreich wissenschaftlich belegt, dass die zionistische Bewegung von Beginn an (d.h. ab Ende des 19. Jahrhunderts) Land in der Region Palästina stets käuflich erwarb. Der Landerwerb vollzog sich also als ein legaler Austausch von Kapital gegen eine offizielle Besitzurkunde. Meistens kaufte man von arabischen Großgrundbesitzern, die nicht vor Ort lebten. Einiges Land wurde kirchlichen Eigentümern abgekauft. Manchen Landstrich kauften die Zionisten auch direkt vom Sultan des Osmanischen Reiches. Das Land wurde dann den jüdischen Neueinwanderern zur landwirtschaftlichen Bestellung von der zionistischen Bewegung verpachtet. Oft musste das Land erst für die Landwirtschaft urbar gemacht werden, Sümpfe mussten trockengelegt, Terrassen in hügeligem Gebiet angelegt, der Boden von Gestein mühsam befreit und Trockengebiete erst bewässert werden. Anders als vielfach bis heute behauptet, fand vor der Staatsgründung also kein Landdiebstahl statt, sondern per Kaufvertrag wechselte das Land seinen Besitzer in jüdische Hände, oftmals auch zu überhöhten Preisen, die die arabischen Eigentümer aufgrund der Nachfrage herausschlagen konnten.
Analyse von Kartenmaterial zu Landverteilung im Gebiet Palästina
Die erste Karte beschreibt also nicht nur jüdischen Besitz und palästinensischen Besitz. Das nicht von Zionisten gekaufte Land konnte in den verschiedensten Händen sein, in staatlich-osmanischen, nicht-arabischem und eben nur zu einem geringen Anteil in palästinensischem Privatbesitz. Ganze Landstriche waren nicht im privaten Besitz und waren lediglich Staatsgebiet des Osmanischen Reiches. Der Landerwerb durch die Zionisten fand bis zur Staatsgründung auch während der britischen Mandatszeit immer legal statt. Das Geld dafür wurde von den Zionisten durch Spendensammlungen auf der ganzen Welt aufgetrieben. Wenn ein arabischer Großgrundbesitzer also an die Zionisten verkaufte, verloren die bisherigen arabischen Pächter zwar ihr Anrecht auf das Land, bestohlen wurden sie aber nicht. Die Karte kann also nur über den jüdischen Besitz zu jener Zeit Aufschluss geben.
Die zweite Karte beschreibt den UNO-Teilungsplan. Die Weltgemeinschaft wurde von der bisherigen Mandatsmacht Großbritannien aufgefordert, das Problem in Palästina zu lösen. Die Briten sahen sich selbst außerstande, die Angriffe von Arabern und Zionisten gegen sich und untereinander einzuhegen. Die Vollversammlung der UNO beauftragte ein Komitee, das die örtliche Bevölkerung und deren Politiker befragte. Es kam zu dem Schluss, das Land nach demografischen Gesichtspunkten zu teilen, in einen arabischen und einen jüdischen Staat von ähnlicher Größe. Dort, wo vorrangig arabische Siedlungen waren, sollte Palästina entstehen, die Gebiete, in denen vorrangig jüdische Siedlungen existierten, sollten zum jüdischen Staat gehören. Nur so, dachte man, konnte man die Streitigkeiten der beiden Bevölkerungsgruppen beenden und beide antikolonialen Ansprüche befriedigen. Im Übrigen sollten beide Staaten demokratisch sein, gleiche Rechte für Frauen garantieren und in einer Wirtschaftsunion zusammen agieren. Doch nur die jüdische Seite nahm diesen Teilungsplan an. Die arabische Seite lehnte diese friedliche Lösung ab.
Die zweite Karte zeigt also einen Lösungsvorschlag der UNO für ein Problem zweier Bevölkerungsgruppen und der britischen Mandatsmacht von November 1947 und keine Besitzverhältnisse. Dass der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, bereits 1922 völkerrechtlich die Verbundenheit der Juden mit der Region Palästina anerkannt hatte und Großbritannien sogar aufforderte, bei der „Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina“ behilflich zu sein, fällt dabei genauso unter den Tisch wie der Umstand, dass Großbritannien zwischenzeitlich 77% des Mandatsgebiets Palästina an den jordanischen König als Staatsgebiet abgab. Auch die Tatsache, dass die jüdische Seite dem UNO-Teilungsplan zustimmte und die arabische ihn ablehnte, findet keine Berücksichtigung bei alleiniger Betrachtung der Karten ohne das nötige Faktenwissen. Wieder wird Landraub suggeriert, der nicht stattfand.
Israel wurde am 14. Mai 1948 als Staat gegründet und sah sich am nächsten Tag einem Angriffskrieg fünf arabischer Armeen ausgesetzt. Die arabischen Armeen haben diesen Krieg am Ende verloren und schlossen Anfang 1949 einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand mit Israel, woraufhin Israel in diesen Grenzen als Vollmitglied in die UNO aufgenommen wurde.
Der Kartenvergleich zwischen der Karte des UNO-Teilungsplans und der Karte ab 1949 mit Israel, den palästinensischen Gebieten Westjordanland und Gaza zeigt also das Ergebnis eines Krieges, den die arabische Seite begonnen und verloren hatte. Die Suggestion, Israel habe sein Staatsgebiet gegenüber dem Teilungsplan unrechtmäßig erweitert, verschweigt diese Tatsache. Wer einen Krieg beginnt, weil er einen Lösungsversuch der UNO abschlägt und ihn dann verliert, kann nicht berechtigt sein, dabei verloren gegangenes Gebiet zurückzufordern. Jegliches In-Frage-stellen dieser Grenze würde auch gegen die Anerkennung Israels durch die UNO und das Existenzrecht Israels verstoßen. Hier sieht man also entgegen dem ersten Eindruck wieder keinen Landraub beim Vergleich der Karten, sondern das völkerrechtlich anerkannte Ergebnis eines arabischen Angriffskrieges, nachdem Israel unter großen Verlusten sich als siegreich erwies.
Betrachten wir die letzte Karte mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Israel hat wiederum nach einem Defensivkrieg 1967 im Sechstagekrieg Land erobert und in der Folge dort Siedlungen errichtet. Die internationale Gemeinschaft und auch die EU und Deutschland betrachten dies als eine illegale Besatzung. Israel hat eine andere Auslegung des internationalen Rechts und sieht das Westjordanland als „umstrittenes Gebiet“, da es nie einen bestehenden Staat Palästina besetzt hatte. Den gab es nämlich nicht zu der Zeit.
Der aktuelle Status des Westjordanlands und der dortigen Siedlungen
Das Westjordanland wurde ab 1952 von Jordanien annektiert und bis 1967 von dort aus regiert. Im Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel das Westjordanland und baute in der Folge dort Siedlungen. Nach dem Krieg war Israel zunächst bereit, den größten Teil des Landes im Austausch für einen Friedensvertrag mit den arabischen Nachbarstaaten zurückzugeben. Die arabischen Staaten lehnten im September 1967 Verhandlungen mit Israel allerdings ab. In den Osloer Friedensgesprächen in den 1990er Jahren verhandelte die israelische Regierung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über die Rückgabe besetzten Landes und Räumung von Siedlungen und machte aus israelischer Sicht weitreichende Angebote. Doch diese Friedensverhandlungen scheiterten.
Ein israelisches Gesetz erlaubt keine Siedlungen auf privatem palästinensischen Landbesitz im Westjordanland. Das hat der Oberste Gerichtshof Israels immer wieder bestätigt und die Regierung aufgefordert, illegal errichtete Siedlungen dort zu räumen. Die Urteile werden jedoch nicht immer umgesetzt. Die aktuelle Regierung unternimmt zuweilen wenig gegen die Gewalt radikaler Siedler und lässt sie zu oft gewähren. Dass bei einem Friedensschluss das Problem der Siedlungen gelöst werden muss, ist unbestritten. Israel hat mehrfach bewiesen, dass besetzte Gebiete zurückgegeben wurden, wenn das Ziel eines Friedensschlusses erreicht wurde. So wurde im Sechstagkrieg 1967 auch der ägyptische Sinai besetzt. Dieses Gebiet wurde mit dem Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten 1979 zurückgegeben. Auch die Besatzung des Gazastreifens hat Israel 2005 beendet. Eine Lösung für das Westjordanland steht noch aus.
Auch wenn man die heutige israelische Siedlungsbewegung ab 1967 kritisch sehen muss, bleibt der Vorwurf, dass Israel 1948/1949 auf geraubtem Land errichtet wurde, falsch. Die zionistische Bewegung erwarb ihr Land mit Hilfe des Jewish National Fund legal. Die Teilung des Landes wurde 1947 von der Mehrheit der damals in der UNO vertretenen Staaten befürwortet, und der Staat Israel wurde im Mai 1948 auf der Basis des UN-Teilungsplanes gegründet. Die Grenzen entstanden erst im Verlauf des ersten arabisch-israelischen Krieges, den fünf arabische Staaten mit dem Ziel begonnen hatte, Israel zu vernichten. Am 11. Mai 1949 wurde Israel in den Grenzen völkerrechtlich anerkannt, die damals die Waffenstillstandslinien markierten und die später als „grüne Linie“ bekannt wurden. Wer die Gründung Israels mit dem Landraub-Vorwurf zu delegitimieren versucht, spricht dem einzigen jüdischen Staat die Existenzberechtigung ab.
Michael Spaney ist seit 2008 Vereinsvorsitzender und Geschäftsführer des Mideast Freedom Forum Berlin. Er leitet außerdem den Bereich politische Beratung und berät Politiker:innen und Regierungsangestellte. Er konzipiert Policy Papers, internationale Konferenzen, öffentliche Vortragsreihen, Seminare und hält Vorträge zu den deutsch-israelischen Beziehungen, aktueller israelischer Politik, der Geschichte Israels und des Nahostkonflikts, zu israelbezogenem Antisemitismus sowie zum Iran und dessen Atomprogramm. Seine letzte Veröffentlichung ist eine Analyse über die Darstellung Israels in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg.