Aufruf zur Kundgebung und Stellungnahme zum neuesten Angriff auf das Bajszel
In den heutigen frühen Morgenstunden wurde die ProgrammSchänke Bajszel mit einem Brandsatz angegriffen. Zuvor hatten die Täter das Türschloss mit Sekundenkleber verriegelt, sodass der Fluchtweg versperrt war. Ein Mitarbeiter, der sich in den Räumlichkeiten befand, blieb nur deshalb unversehrt, weil das Sicherheitsglas dem Brandsatz standhielt. Die durch mehrfache antisemitische Markierungen und Drohungen angekündigte Tat wurde von der gerufenen Polizeistreife nicht als das, was sie ist, nämlich ein heimtückischer Mordversuch mit gemeingefährlichen Mitteln und terroristischem Hintergrund, gewertet, sondern – wie zuvor bereits die Drohungen mit Hamasbezug – als “Sachbeschädigung” bagatellisiert. Es wurden zunächst keinerlei Maßnahmen zur Spurensicherung, geschweige denn zum Schutz, eingeleitet. Der Mitarbeiter ging, da er die Tat nicht direkt beobachtet hatte und das Lokal nicht verlassen konnte, zunächst von einem Steinwurf aus. Erst als er durch einen Schlüsseldienst befreit wurde und sich selbst ein Bild vom Schaden machen konnte, erkannte er auf den ersten Blick, was die Polizei zuvor nicht sehen wollte: dass es sich um einen Brandsatz gehandelt hatte. Was muss noch passieren, ehe die antisemitische Bedrohung ernst genommen wird. Braucht es erst einen vollendeten Mord? Oder würde selbst dieser bagatellisiert, als unpolitisch gewertet, der allzu offensichtliche ideologische Hintergrund der Tat nicht anerkannt?
So verschließt man konsequent die Augen vor der hässlichen Realität: Seit Monaten wird das Bajszel als Anschlagsziel markiert – es hatte keine Konsequenz für die Täter. Seit Monaten kommt es zu Beschimpfungen der Mitarbeiter, zu Verleumdungen der Betreiber – es hatte keine Konsequenzen für die Täter. Seit Tagen sind nahezu täglich nächtliche Übergriffe erfolgt – es hatte keine Konsequenzen für die Täter. Die Hamas und ihr militärischer Arm, die Al-Qasam-Brigaden, die für die Massaker des 7. Oktober maßgeblich verantwortlich sind, wurden ganz offen zur Tat aufgefordert – es hatte keine Konsequenzen für die Täter. Nun ist mit einer Brandstiftung und einem Mordversuch eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wird es wieder keine Konsequenzen für die Täter haben?
Wenn der Staat und seine Organe dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, wird es weitergehen. Es wird Verletzte und Tote geben. Vielleicht werden wir es sein, vielleicht unsere Freunde, vielleicht auch andere, die jetzt noch wegschauen, herunterspielen, es nicht wahrhaben wollen. Aber wir alle sind gemeint.
Die antisemitischen Täter haben gezeigt, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wird jetzt der Schutz des Bajszels nicht gewährleistet, werden die Taten nicht in aller Konsequenz verfolgt, unterlässt der Staat den Schutz seiner Bürger, den Schutz der Demokratie, den Schutz der von Antisemiten als ‚zu-vernichtendes Leben‘ erklärten Menschen – unseren Schutz.
